Rechtsprechung
| BPatG, 04.03.2011 - 7 W (pat) 31/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Patenterteilung für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Gerätefunktion, die bei einer bestimmten Fahrgeschwindigkeit bzw. allgemein bei bestimmten Bedingungen automatisch aktiviert wird aufgrund fehlender erfinderischer Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 04.03.2011 - 7 W (pat) 31/09
4) Mit den jeweiligen Ansprüchen 1 gemäß Hauptantrag bzw. den Hilfsanträgen 1 bis 3 fallen aufgrund der Antragsbindung auch die auf diese rückbezogenen, abhängigen Ansprüche 2 bis 12 nach Hauptantrag, 2 bis 10 nach Hilfsantrag 1, 2 bis 9 nach Hilfsantrag 2 bzw. 2 bis 8 nach Hilfsantrag 3 (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II).